Höchstrichterlich (Urt. vom 04.07.17) entschieden ist zwischenzeitlich, dass Banken (auch) von Firmen keine Bearbeitungsgebühren für Firmenkredite verlangen dürfen. Daher können Untrernehmen solche Bearbeitungsgebühren (z.T. in mehrstelliger Höhe) von ihrer Bank zurückfordern. Lassen Sie sich beraten.
Außerdem hat der BGH am 9.Mai 2017 entschieden, dass in Bausparverträgen Kontogebühren in der Darlehensphase unzulässig sind. Bausparer können solche Kontogebühren zurück vetrlangen.
Nach einem Grundsatzurteil des BGH vom 7.Mai 2014 können Lebensversicherungen und Rentenversicherungsverträge, die zwischen dem 01.01.1995 und 31.12.2007 abgeschlossen worden sind, widerrufen und so rückabgewickelt werden. Dies gilt auch für bereits gekündigte oder ausgelaufene und ausbezahlte Versicherungen. Im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs erhalten Sie die von Ihnen bezahlten Beiträge und Prämien mit Verzinsung zurück.
Nach einer neuen Entscheidung des BGH vom 21.02.2017 können Bausparkassen ihre Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen.
Nach einem Urteil des BGH vom 22.11.2016 hat eine Bank oder Sparkasse keinen Anspruch gegen den Kunden auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, wenn die Bank den Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzug des Kunden selbst gekündigt hat.